Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer steht fest

Vor einigen Tagen haben die Regierungsfraktionen der Grünen und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, die Grunderwerbssteuer in diesem Bundesland ab Januar 2015 zu erhöhen. Demnach wird die Steuer auf Immobilienerwerb auf 6,5 Prozent angehoben. Diese Maßnahme entspricht einer Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte zur bisherigen Grunderwerbsteuer.

Die Immobilienbranche ist empört

Die Immobilienbranche und deren Lobby reagieren voller Empörung auf diese Entscheidung. Schließlich hatte das das Finanzministerium aus Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres bekräftigt, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht zur Diskussion stehe. Zusammen mit dem Bundesland Schleswig-Holstein nimmt die Grunderwerbsteuer in dieser Höhe ab nächstem Jahr bundesweit die Spitzenposition ein. Nach derzeitigem Stand fließen – Erhebungen des Westdeutschen Rundfunks zufolge – aktuell etwa 4,6 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuern in die Landeskassen von Nordrhein-Westfalen. Wie Reiner Priggen als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag nunmehr erklärt hat, entstehen mit der Steueranhebung Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.

„Der Wettlauf um höhere Grunderwerbsteuern muss gestoppt werden.“

Im Rahmen der Erhebung der Grunderwerbsteuer betonte Hans-Richard Schmitz als Regionalvorsitzender des Zentralen Immobilien Ausschusses, dass es an der Zeit sei, „den Wettlauf um immer höhere Grunderwerbsteuern zu beenden“. Seinen Worten zufolge erhöhen sich die Erwerbsnebenkosten seit vielen Jahren exorbitant. Zudem steht regelmäßig der Wohnungsmangel in Nordrhein-Westfalen in der Kritik. Steigert die Landesregierung den Grunderwerb, erhöhen sich die Miet- und Kaufpreise für Wohnraum automatisch. Allerdings „ließe sich Wohnungsmangel nicht bekämpfen, indem gleichzeitig an der Steuerschraube gedreht wird.“ Diese Meinung unterstützt der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen, der VdW, ebenfalls. Verbandsdirektor Alexander Rychter betont, dass nicht nur in Metropolen mit Wohnraummangel lebende Menschen von der Steuererhöhung betroffen sind. „In NRW existieren heute bereits viele Gemeinden und Städte, in denen sich Schrumpfungsprozesse vollziehen und in denen das Risiko besteht, aufgrund weiterer Anhebungen der Grunderwerbsteuer qualitativ abgehängt zu werden. Denn auch in diesen Wohnungsteilmärkten sei ein barrierefreier und energetisch vorteilhafter Wohnungsneubau von Vorteil.“

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